Überkapazität bei der Landesmesse

Der Rechnungshof stellte fest, dass die neue Messe auf den Fildern zu teuer ist, zu viele Parkplätze hat und zu viele Leerstände aufweist. Wegen der Überkapazität sei eine Erweiterung nicht plausibel. Die Schutzgemeinschaft Filder sieht ihren 15 Jahre dauernden Kampf bestätigt.

Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat die Finanzierung und Projektdurchführung der Landesmesse Stuttgart unter die Lupe genommen. Seine Prüfergebnisse sind fundametal, denn er nimmt die unabhängige staatliche Finanzkontrolle im Bundesland wahr. Mit dem Rang einer obersten Landesbehörde steht er auf einer Stufe mit den Landesministerien. Er kontrolliert die Ausgabe öffentlicher Gelder: Das Land ist an der Projektgesellschaft mit 45 Prozent beteiligt. Diese ist Bauträger und Eigentümer der Gebäude. Auch Verluste der Betreibergesellschaft trägt das Land zur Hälfte.

Höhere Kosten – schlechterer Qualität
Betrug die Kostenschätzung 1997 noch umgerechnet 511 Mio. Euro, wurde 2002 eine verbindliche Kostenobergrenze von rund 806 Mio. Euro festgelegt. Seit 2007 ist die Messe in Betrieb. Der Rechnungshof bemängelt, dass auch 2012 – fünf Jahre nach der Fertigstellung, immer noch keine endgültige Abrechnung vorläge. Nach einer vorläufigen Gesamtrechnung (Stand Mai 2011) werde die Messe mindestens 10 Mio. Euro mehr kosten. Tatsächlich werde es noch teurer, denn das Verwaltungsgebäude sowie Qualitätsverbesserungen wurden anderweitig abgerechnet. Beziehe man auch sie mit ein, betragen die gesamten Baukosten 838 Mio. Euro. „Da wurde versucht die Kosten auf andere Schultern zu verteilen, um den Deckel zu halten“, ärgert sich Gabi Visintin, die damalige Vorstandsvorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, die 1993 mit Aktionen gegen den Messeausbau begann. „Ich bin froh über den Bericht des Rechnungshof, weil er viele Dinge bestätigt, die wir kritisiert haben: zu teuer, zu viel Freifläche, zu viele Parkplätze“, sagt die heutige Pressefrau der Schutzgemeinschaft. Vorgesehen sei auch ein Beitrag der Wirtschaft von fast 41 Mio. Euro gewesen, stellt der Rechnungshof fest. Das verantwortliche Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bezeichnete diesen Beitrag in einer Stellungnahme, die der Rechnungshof mit veröffentlichte, lediglich als erwartet. Gabi Visintin erinnert sich verärgert: „Das wurde angepriesen, als sicher und 100prozentig verkauft!“ Tatsächlich leistete die Wirtschaft 14 Mio. Euro weniger.

Teuer für den Steuerzahler
Das Land habe einen hohen jährlichen Verlust zu decken – seit 2008 jährlich rund 9 Mio. Euro, so der Rechnungshof. Es trage also deutlich mehr zur Finanzierung des Projekts Landesmesse bei als im Finanzierungskonzept als Landesanteil eingestellt und erst recht deutlich mehr als den Betrag, der als Schuldendiensthilfe im Staatshaushaltsplan ausgewiesen gewesen sei.
Dabei hätte es einige Möglichkeiten gegeben, Kosten zu sparen. In der Kostenberechnung von 2001 seien etliche Positionen enthalten gewesen, die gar nicht oder in stark vereinfachter Ausführung realisiert wurden, wie 250 Bäume oder eine begrünte Insel im Messepark. Nicht ausgeführt wurden auch ein großes Flugdach am Eingang Ost für 1,5 Mio. Euro und Kunst am Bau für 1,5 Mio. Euro. Bei der Betriebsausstattung seien sogar 18 Mio. Euro eingespart worden. Bei einer stichprobenartigen Prüfung fand der Rechnungshof auch einige Aufwendungen ganz ohne Nutzen. Wäre statt dessen an anderer Stelle gepart worden, hätte die Landesmesse ohne qualitative Abstriche um 46 Mio. Euro günstiger realisiert werden können. Eingespart werden hätten beispielsweise 34 Mio. Euro für eine Straße und für viel zu viele Parkplätze.

Kraftmeierei: Brücken-Parkhaus
Architekten träumen gerne von weithin sichtbaren Gebäuden. So wurde ein großes Brücken-Parkhaus mit sechs Ebenen über der A8 errichtet. Es wurde als Grünbrücke angepriesen, die beide Seiten auch für Fußgänger und Radfahrer verbinde. Aber aus Kostengründen entfiel das Grün. „Da fährt man durch eine Betonschlucht des Parkhauses“, kritisiert Gabi Visintin. Das Brücken-Parkhaus sei extrem aufwendig gestaltet und damit teuer, stellte der Rechnungshof fest. Wirtschaftlich sei es nicht zu betreiben. Bauartbedingt gebe es hohe Folgekosten in der Unterhaltung und Instandsetzung. Dabei seien die Parkierungsanlagen während des Messebetriebs unzureichend ausgelastet. Dies treffe insbesondere für das Parkhaus über der A8 und die Tiefgarage unter der Messepiazza zu. Laut Planfeststellungsbeschluss mussten weniger als 7.000 Stellplätze nachgewiesen werden, es wurden jedoch über 8.000 errichtet – fast 20 Prozent mehr. Trotz widersprechender Stellungnahme des Ministeriums, bleibt der Rechnungshof bei seiner Feststellung, dass es in diesem Fall nicht wirtschaftlich sei, mehr als die baurechtlich erforderlichen Pkw-Stellplätze in aufwendigen Bauwerken bereitzustellen.

Schnelle Messeerweiterung?
Der Rechnungshof stellte auch verschiedene bauliche Mängel fest. Für Gabi Visintin deuten sie darauf hin, „dass mit der heißen Nadel gestrickt wurde.“ Das Ministerium erwiderte, die baulichen Mängel würden nachverfolgt oder seien zwischenzeitlich behoben. Ein hin und her zwischen Rechnungshof und Ministerium gab es vor allem wegen der Auslastung von Messe und Kongress. Für 2012 machte der Rechnungshof 258 Tage ohne Messe aus. Rüst- und Messetage überlagerten sich dabei teilweise. Das Ministerium konterte mit nicht ausreichend berücksichtigten Rüsttagen zum Auf- und Abbauen. Ist der Hintergrund eine Suche nach Argumenten für eine schnelle Erweiterung? „Die Messe war noch gar nicht richtig am Laufen, da wurde schon von Ausbau geredet“, erinnert sich die Pressefrau der Schutzgemeinschaft. Schon bei der Eröffnung habe OB Schuster in Aussicht gestellt, dass erweitert werde. Da ist die Auslegung der momentanen Auslastung natürlich grundlegend. Doch der Rechnungshof blieb abschließend bei seinem Fazit: „Es besteht aktuell kein Anlass, bauliche Erweiterungen der Messe zu erwägen.“ Er empfiehlt, die Finanzierung vollständig darzustellen, einen qualitätsbezogenen Kostendeckel zu definieren und die Parkierungsanlagen wirtschaftlich zu bemessen. Interessant in diesem Zusammenhang ist die zahme Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung. Achim Wörner hatte in einem Artikel am 10. Juli 2012 stellenweise versucht, die Kritik des Rechnungshofs zu entkräften. Die Einschätzung des Rechnungshofs, eine Erweiterung sei nicht plausibel, hatte er dabei nicht genannt.
Dabei gibt es auch unter Ökonomen die Einschätzung, dass es zu viel Messefläche gibt. Prof. Robert von Weizäcker, der an der Technischen Universität München den Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre innehat, ist so jemand. Schon 2007, zur Eröffnung der Messe sprach er davon, dass rund ein Drittel der damals 2,7 Mio. Quadratmeter Messefläche Überkapazitäten sind (Link). Er kritisiert auch heute noch die hohen Subventionierung, die durch das Konkurrenzdenken zwischen den Bundesländern in den Messeausbau gepumpt werden würden.

Kontrolle durch Bürger
Schon mit dem Standortgutachten im Auftrag der Messegesellschaft 1993 begann die Schutzgemeinschaft Filder das Projekt Landesmesse zu kritisieren. Für eine neue Messe statt der bestehenden am Killesberg wurde damals eine 200 Hektar große Fläche gesucht. Immerhin schrumpfte in der Folge die benötigte Fläche auf 100 Hektar. Die Kernmesse sollte nur noch 65 Hektar groß sein.
Gegen den Widerstand der Schutzgemeinschaft, Bauern und Bevölkerung wurde die Messe vor Stuttgarter und Mannheimer Verwaltungsgerichten durchgeboxt. „Einige Mechanismen waren extrem“, erinnert sich Visintin. „Man hat alle Mittel eingesetzt, das hier durchzudrücken.“ 1998 wurde eigens ein Landesmessegesetz geschaffen, das den Bedarf der Landesmesse feststellt und Enteignungen zuließ. „Der volkswirtschaftliche Bedarf einer Großmesse war angesichts der Messeüberkapazitäten in Deutschland nicht vorhanden“, widerspricht die Aktivistin. „Auch hätten Killesberg oder das alte Flugfeld in Böblingen entwickelt werden können. Jetzt ist man auf dem Flughafen, mittendrin zwischen A8 und B27.“ Für sie ist klar: „Der Rechnungshof bietet zumindest Hinweise, dass die Grundannahmen falsch waren – besonders das von uns heftig kritisierte Finanzierungskonzept.“

Schutzgemeinschaft Filder